"Ja" zum Bürgerentscheid

Es war das dominierende Thema der vergangenen Stadtverordnetenversammlung: das Bürgerbegehren zum Philosophenweg. Auch die CDU hat dafür gestimmt, den Bürgerentscheid am 26. April durchzuführen und die Bürger entscheiden zu lassen. Deshalb wird es am 26. April 2010 April eine Abstimmung aller Königsteiner Wahlberechtigten geben.

Zur Abstimmung kommt: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung vom 29.5.2019 über die städtebaulichen Verträge zwischen den Städten Königstein im Taunus und Kronberg im Taunus sowie zwischen den beiden Städten und der von der Opel Hessischen Zoostiftung aufgehoben wird“. Bedeutet im Klartext: Die ausgehandelten Vergünstigungen der Verträge, die Königsteiner Bürger im Falle einer Schließung des Weges bekommen könnten, fallen weg. Es gäbe kein kostenloses Durchgangsrecht für Königsteiner, keine verbilligten Jahreskarten für Königsteiner Familien.

Der von der Bürgerinitiative ins Spiel gebracht Slogan „Philosophenweg für alle“ ist nach CDU Meinung dagegen irreführend und suggeriert, Königstein hätte die Möglichkeit, die von Kronberg mit dem Opel Zoo beschlossene Schließung zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens spielen dabei einen wesentlichen Aspekt herunter: Das Recht zur Schließung des Wegs liegt allein bei der Stadt Kronberg, auf deren Gemarkung der Weg liegt und die Eigentümerin des Grundstücks ist. Und die Stadt Kronberg betreibt aus naheliegender Gründen die Schließung des Weges: Dieser Weg bedeutet eine wesentliche Belastung für den gemeinnützigen Opel-Zoo, eine der bedeutendsten Freizeiteinrichtungen der Region, deren Betrieb zudem aus Gründen der naturkundlichen Bildung und des Artenschutzes von hohem öffentlichen Interesse ist.

Der Hessische Städte und Gemeindebund hat in seiner Stellungnahme ganz eindeutig geschrieben: „Da der Philosophenweg im Wesentlichen im Eigentum der Stadt Kronberg steht, handelt es sich hierbei (der Frage der Schließung, Anm. d. Red.) allerdings um eine Angelegenheit der Stadt Kronberg, die diese dann zu entscheiden hätte, wenn es nicht zu einer Realisierung der vertraglichen Vereinbarung käme.“ Es würde durch die Aufhebung des Vertrages zwar wieder eine Tür geöffnet, die dann aber zu einer Klage der Stadt Königstein führen müßte – gegen die Nachbarstadt Kronberg, mit der in den letzten Jahren in vielen anderen Bereichen eng zusammengearbeitet wird. Laut Rechtsexperten sei diese Klage zudem wenig aussichtsreich, und kostspielig für alle Beteiligten. Und der freie Durchgang wie bisher stehe als Ergebnis keineswegs fest.

Die CDU ist deshalb fest davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag ein guter Kompromiss für die Bürger der Städte und den Opel-Zoo ist. Ursprünglich sollte der Weg von Kronberg ersatzlos eingezogen werden. Von der neuen Lösung profitieren demgegenüber die Bürger: Während der Zoo seinen Betrieb ohne den ihn durchscheidenden öffentlichen Weg besser gestalten kann und die Tiere nachts vor ungebetenen Störungen geschützt werden, bleibt für die Königsteiner und Kronberger der Weg trotzdem tagsüber offen. Und wem die eine Stunde kostenloser Zoobesuch nicht reicht, der kann eine Jahreskarte zum Preis von 30,00 Euro für Erwachsene und 17,50 Euro für Kinder erwerben.